ZIP 2018, 1932

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 84 Abs. 3 Satz 2, § 103 Abs. 3, § 121 Abs. 5, § 394Zum wichtigen Grund für die gerichtliche Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds AktG§ 84 AktG§ 103 AktG§ 121 AktG§ 394 OLG München, Beschl. v. 28.08.2018 – 31 Wx 61/17 (nicht rechtskräftig; AG München)OLG MünchenBeschl.28.8.201831 Wx 61/17nicht rechtskräftigAG München

Leitsätze der Redaktion:

1. Für das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die gerichtliche Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds nach § 103 Abs. 3 AktG ist entscheidend, dass das weitere Verbleiben des betreffenden Aufsichtsratsmitglieds im Amt die Funktionsfähigkeit des Aufsichtsrats nicht unerheblich beeinträchtigt oder eine sonstige Schädigung der Gesellschaft erwarten lässt, mithin für die Gesellschaft unzumutbar ist. Entsprechend § 84 Abs. 3 Satz 2 AktG und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls ist dies bei grober Pflichtverletzung des Aufsichtsratsmitglieds oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Wahrnehmung der Aufsichtsratsaufgaben regelmäßig zu bejahen.
2. Ein wichtiger Grund kann gegeben sein, wenn das Aufsichtsratsmitglied die Zusammenarbeit im Aufsichtsrat behindert, durch sein intrigantes Verhalten das Vertrauensverhältnis zerstört oder wiederholt unentschuldigt den Aufsichtsratssitzungen fernbleibt. Darüber hinaus könnte ein wichtiger Grund auch dann vorliegen, wenn das Aufsichtsratsmitglied gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstößt.
3. Das Fernbleiben von Aufsichtsratssitzungen kann erst dann einen wichtigen Grund zur Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds darstellen, wenn es auf eine Boykotthaltung des Aufsichtsratsmitglieds schließen lässt.
4. Eine als Boykott einzustufende Nichtteilnahme an einer Aufsichtsratssitzung setzt voraus, dass das Aufsichtsratsmitglied rechtzeitig und ordnungsgemäß geladen und über die einzelnen Tagesordnungspunkte vorab ausreichend, in der Regel durch Überlassung entsprechender schriftlicher Unterlagen, informiert worden ist.
5. Soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht, ist der ordnungsgemäße Versammlungsort für Aufsichtsratssitzungen grundsätzlich entsprechend § 121 Abs. 5 AktG der Sitz der Gesellschaft. Hiervon darf abgewichen werden, wenn am Sitz der Gesellschaft kein geeignetes Versammlungslokal vorhanden ist oder die Verkehrsverbindung dorthin gestört ist. Es darf auch ein Ort gewählt werden, von dem von vornherein feststeht, dass er die Teilnahme nicht erschwert, weil ihn alle Aufsichtsratsmitglieder leichter als den Sitz der Gesellschaft erreichen können.

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