ZIP 2018, A 77

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 Aktuell262

KG: Keine Firma einer GmbH mit Bezeichnung „Partners“

Eine GmbH kann in ihrer Firma nicht die Bezeichnung „Partners“ verwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Bezeichnung als Hinweis auf einen Zusammen-ZIP 2018, A 78schluss mehrerer Personen verstanden werden kann. Im Zweifel ist die Verwendung untersagt. Das hat das KG mit Beschluss vom 17. 9. 2018 (22 W 57/18) entschieden.
Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG dürften nur Gesellschaften nach dem PartGG den Zusatz „Partnerschaft“ oder „und Partner“ führen. Damit sei allen Gesellschaften mit einer anderen Rechtsform die Führung dieser Zusätze verwehrt. § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG solle damit jede untechnische Verwendung durch andere Gesellschaftsformen ausschließen. Das gelte auch dann, wenn es wegen eines zwingenden Rechtsformzusatzes zu keiner Verwechslungsgefahr kommen kann. Der Zweck des § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG, eine untechnische Verwendung des Begriffs „Partner“ auszuschließen, schließe es ein, auch den Begriff „Partners“ für andere Gesellschaftsformen als Partnerschaftsgesellschaften zu untersagen. Denn er klinge im Wesentlichen wie der Begriff „Partner“ und habe im Übrigen die gleiche Bedeutung.

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