ZIP 2019, A 77

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 Aktuell261

BGH zur Insolvenzanfechtung einer Zahlung in konzernweitem Cash-Pool-System

Der BGH hat mit Urteil vom 12. 9. 2019 (IX ZR 16/18 – Baumarkt) zu der Insolvenzanfechtung einer Zahlung im Rahmen eines konzernweiten Cash-Pool-Systems wegen geringfügiger Abweichung von der vereinbarten Zahlungsweise Stellung genommen. Die Leitsätze lauten:
„1. Wenn in einem Konzern in gesunden wirtschaftlichen Verhältnissen ein externes Cash-Management-System in einer Weise eingerichtet und über zehn Jahre ohne Beanstandungen durchgeführt worden ist, dass eine Konzerngesellschaft über die ganze Zeit die bei den Konzerngesellschaften eingehenden Gelder gesammelt und die an die Konzerngesellschaften gerichteten Rechnungen vereinbarungsgemäß auch dann beglichen hat, wenn die internen Verrechnungskonten der Konzerngesellschaften bei der die Zahlungen vornehmenden Gesellschaft im Soll standen, weicht die Überweisung eines von einer anderen Konzerngesellschaft geschuldeten Geldbetrags durch jene Gesellschaft nur geringfügig von der vereinbarten Zahlungsweise ab.
2. Die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden Rückgewähranspruchs ist nicht deswegen insolvenzzweckwidrig und nichtig, weil zwischen den beteiligten Insolvenzverwaltern nicht streitig ist, wem der Rückgewähranspruch zusteht.“

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