ZIP 2020, 1967

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungVertrags- und Haftungsrecht GG Art. 12 Abs. 1 Satz 1; AGG § 19 Abs. 1 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Satz 1Zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung durch Unternehmer im Anwendungsbereich des AGG unter Berufung auf seine Unternehmerfreiheit GGArt. 12 AGG§ 19 AGG§ 20 BGH, Urt. v. 27.05.2020 – VIII ZR 401/18 (LG Frankfurt/O.) +BGHUrt.27.5.2020VIII ZR 401/18LG Frankfurt/O.

Leitsätze des Gerichts:

1. Zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 AGG) – hier wegen des Alters – kann sich ein Unternehmer auch im Anwendungsbereich des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots des AGG auf seine Unternehmerfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) berufen und somit wirtschaftliche Ziele anführen.
2. Die wechselseitigen Interessen in Form der Realisierung dieser unternehmerischen Handlungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) auf der einen und des Schutzes vor Diskriminierung (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG) auf der anderen Seite sind in einen angemessenen Ausgleich zueinander zu bringen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit dem Benachteiligten die Ungleichbehandlung zumutbar und inwieweit er auf die Leistung – hier einen Ferienaufenthalt in einem Wellnesshotel – angewiesen ist.

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