ZIP 1996, 1749

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1996RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtKO § 55 Nr. 2; BGB § 387, 389, 719; ScheckG Art. 12, 40, 45 Nr. 1; VOB/B § 8 Nr. 2; § 16 Nr. 3Keine Aufrechnung mit Schadensersatzforderung nach Kündigung des VOB-Vertrages wegen KonkurseröffnungKO§ 55BGB§ 387BGB§ 389BGB§ 719ScheckGArt. 12ScheckGArt. 40ScheckGArt. 45VOB/B§ 8VOB/B§ 16OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.05.1996 – 6 U 8/95 (nicht rechtskräftig)OLG DüsseldorfUrt.2.5.19966 U 8/95nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Der formgültig namens einer BGB-Gesellschaft – hier einer Bau-ARGE – ausgestellte Scheck ist als von den Gesellschaftern dieser Gesellschaft ausgestellt anzusehen, da die im Namen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts abgegebenen Willenserklärungen regelmäßig im Namen der Gesellschafter abgegeben sind. Jeder der Gesellschafter haftet daher für die Scheckverbindlichkeit.
2. Das einzelne in Anspruch genommene, gesamtschuldnerisch haftende Mitglied einer BGB-Gesellschaft kann gegenüber dem gegen ihn gerichteten Anspruch jedenfalls dann nicht mit einer Gegenforderung der Gesellschaft aufrechnen, wenn es nicht zur Vertretung der Gesellschaft befugt ist.
3. Wird ein Bauvertrag, für den die Geltung der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) vereinbart worden ist, in Ansehung der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Werkunternehmers vom anderen Teil nach Maßgabe des § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B gekündigt, so kann eine bereits vor Konkurseröffnung fällig gewordene Abschlagszahlung auch nach der Kündigung des Vertrages als „unbestrittenes Guthaben“ i.S.d. § 16 Nr. 3 Abs. 1 Satz 3 VOB/B isoliert als Abschlagszahlung geltend gemacht werden.
4. Gegenüber einem vor Konkurseröffnung entstandenen Vergütungsanspruch eines in Konkurs geratenen Werkunternehmers kann der Vertragspartner nicht mit einem ihm etwa nach Maßgabe des § 8 Nr. 2 Abs. 2 Satz 2 VOB/B zustehenden Schadensersatzanspruch aufrechnen; einer derartigen Aufrechnung steht § 55 Nr. 2 KO entgegen, da der Schadensersatzanspruch erst nach Konkurseröffnung entstanden ist.
5. Dem Aufrechnungsverbot des § 55 Nr. 2 KO unterliegt auch ein Schadensersatzanspruch, der zeitgleich mit der Konkurseröffnung dadurch entstanden ist, dass sich ein gegenseitiger Vertrag zwischen dem Gemeinschuldner und einem Dritten durch die Verfahrenseröffnung in der Weise umgestaltet hat, dass die Erfüllungsansprüche erloschen sind und an ihre Stelle der vorgenannte einseitige Anspruch des Dritten auf Schadensersatz getreten ist.

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