ZIP 2001, 1825

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungArbeits- und SozialrechtKSchG § 1 Abs. 3 und Abs. 5 in der vom 1.10.1996 bis 31.12.1998 geltenden FassungWirksame betriebsbedingte Kündigung bei nach deren Zugang wesentlicher Änderung der Sachlage nach Zustandekommen des InteressenausgleichsKSchG§ 1BAG, Urt. v. 21.02.2001 – 2 AZR 39/00 (LAG Brandenburg)BAGUrt.21.2.20012 AZR 39/00LAG Brandenburg

Leitsätze der Redaktion:

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob sich die Sachlage nach Zustandekommen des Interessenausgleichs wesentlich geändert hat (§ 1 Abs. 5 Satz 3 KSchG a.F.), ist der Zugang der Kündigung. Bei späteren Änderungen kommt nur ein Wiedereinstellungsanspruch in Betracht.
2. Ein und dieselbe Maßnahme eines Unternehmers kann mehrere Tatbestände einer Betriebsänderung i.S.d. § 111 Satz 2 BetrVG erfüllen; so kann eine Betriebseinschränkung (§ 111 Satz 2 Nr. 1 BetrVG) dazu führen, dass die Organisation der noch zu leistenden Arbeit zu solchen Umschichtungen führt, dass eine grundlegende Änderung der Betriebsorganisation (§ 111 Satz 2 Nr. 4 BetrVG) anzunehmen ist.

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