ZIP 2002, 1857

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 113 Abs. 1; KSchG §§ 4, 7Kein Verbrauch des Kündigungsrechts nach § 113 InsO durch Kündigung vor InsolvenzeröffnungInsO§ 113KSchG§ 4KSchG§ 7LAG Hamm, Urt. v. 21.11.2001 – 2 Sa 1123/01 (nicht rechtskräftig; ArbG Bielefeld)LAG HammUrt.21.11.20012 Sa 1123/01nicht rechtskräftigArbG Bielefeld

Leitsatz des Gerichts:

Der Insolvenzverwalter ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht daran gehindert, das Arbeitsverhältnis erneut unter Ausnutzung der kürzeren Kündigungsfristen gem. § 113 Abs. 1 InsO zu kündigen. Der Kündigungsgrund „Betriebsstilllegung“ ist durch eine darauf gestützte Kündigung vor Verfahrenseröffnung, die gem. § 7 KSchG wirksam geworden ist, nicht verbraucht.

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