ZIP 2003, 1893

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2003RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG §§ 30, 31; InsO § 93; BGB § 826Zu Reichweite und Darlegung der Durchgriffshaftung wegen existenzvernichtenden EingriffsGmbHG§ 30GmbHG§ 31InsO§ 93BGB§ 826LAG Köln, Urt. v. 20.06.2003 – 4 Sa 128/03 (nicht rechtskräftig; ArbG Bonn)LAG KölnUrt.20.6.20034 Sa 128/03nicht rechtskräftigArbG Bonn

Leitsätze der Redaktion:

1. Gesellschaftsgläubiger sind nur außerhalb oder nach Abweisung eines Insolvenzverfahrens berechtigt, Ansprüche aus einem Haftungsdurchgriff aus „existenzvernichtendem Eingriff“ geltend zu machen; im eröffneten Insolvenzverfahren gehören die Durchgriffsansprüche zur Insolvenzmasse und werden analog § 93 InsO vom Insolvenzverwalter durchgesetzt.
2. Das Gleiche gilt für einen auf denselben Sachverhalt gestützten Durchgriffsanspruch aus § 826 BGB.
3. Gläubiger, die regelmäßig keinen näheren Einblick in die gesellschaftsinternen Vorgänge haben, genügen ihrer Darlegungs- und Beweislast zur Begründung eines „existenzvernichtenden Eingriffs“, wenn sie lediglich hinreichende Anhaltspunkte vortragen. Es obliegt dann den Gesellschaftern, diese Anhaltspunkte durch substanziierten Vortrag auszuräumen.

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