ZIP 2009, 1948

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 280 Abs. 1Aufklärungspflicht des Kreditinstituts über seine Handelsspanne bei der Empfehlung von Zertifikaten („Lehman Brothers“)BGB§ 280LG Hamburg, Urt. v. 01.07.2009 – 325 O 22/09 (nicht rechtskräftig)LG HamburgUrt.1.7.2009325 O 22/09nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Kick-Back-Rechtsprechung des BGH ist auf Fälle, in denen eine Bank zu einer Anlage in Zertifikate rät, die sie zuvor von einem Dritten erworben hat und mit der sie eine Handelsspanne realisieren will, übertragbar.
2. Die Pflicht zur Aufklärung über die Handelsspanne besteht unabhängig davon, ob diese in ihrer konkreten Höhe geeignet ist, einen Interessenkonflikt bei der Beratung auszulösen. Denn die Offenlegung dient – ebenso wie bei einer Provision – dazu, dass der Anleger erkennen kann, inwieweit die Kundenorientierung bei der Beratung durch das Eigeninteresse der Bank beeinträchtigt ist.

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