ZIP 2010, 1998

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 826, 830; EuGVVO Art. 5 Nr. 3Deliktische Haftung eines EU-ausländischen Brokers wegen Beteiligung an sittenwidrigem Geschäftsmodell eines inländischen TerminoptionsvermittlersEuGVVOArt. 5EuGVVOArt. 826EuGVVOArt. 830BGH, Urt. v. 13.07.2010 – XI ZR 28/09 (OLG Düsseldorf)BGHUrt.13.7.2010XI ZR 28/09OLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Beteiligt sich ein in einem Mitgliedstaat der EU ansässiger Broker als Gehilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung eines Anlegers durch einen deutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler und überweist der Anleger als Folge der unerlaubten Handlung des Vermittlers das Anlagekapital von seinem in Deutschland geführten Konto an den Broker, ist für eine gegen diesen gerichtete Schadensersatzklage die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben.
2. Besteht die unerlaubte Handlung in der Vermittlung von Optionsgeschäften, die für den Anleger aufgrund überhöhter Gebühren des Vermittlers chancenlos sind, handelt der Broker, der dem Vermittler den Zugang zur Börse eröffnet, mit Gehilfenvorsatz, wenn er die vom Vermittler erhobenen Gebühren kennt oder wenn er aufgrund der Kenntnis früherer Missbrauchsfälle weiß, dass für den Vermittler ein großer Anreiz besteht, seine geschäftliche Überlegenheit zum Schaden des Anlegers auszunutzen, und dessen Geschäftsmodell gleichwohl keiner Überprüfung unterzieht.

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