ZIP 2010, 2009

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 129 Abs. 1, § 142; BGB § 667Kein Bargeschäft bei Überweisung der für fremde Rechnung vereinnahmten Barerlöse durch den Tankstellenbetreiber an das MineralölunternehmenInsO§ 129InsO§ 142BGB§ 667BGH, Urt. v. 23.09.2010 – IX ZR 212/09 (OLG Hamburg)BGHUrt.23.9.2010IX ZR 212/09OLG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Begegnet ein Vollstreckungszugriff dritter Gläubiger auf den entäußerten Vermögenswert faktischen Hindernissen, steht das einer Gläubigerbenachteiligung nicht entgegen.
2. Veräußert ein Tankstellenbetreiber im Namen und für Rechnung eines Mineralölunternehmens in dessen Eigentum stehende Kraftstoffe an Endkunden und überweist er die zunächst für fremde Rechnung vereinnahmten Barerlöse nach Einzahlung auf seinem allgemeinen Geschäftskonto an das Mineralölunternehmen, so scheidet ein Bargeschäft aus.

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