ZIP 2010, 2019

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB § 615 Satz 3; SGB III §§ 183, 185Insolvenzgeldanspruch eines Wertpapierhändlers für wegen der erzwungenen Einstellung der Geschäftstätigkeit der Bank nicht mehr erwirtschaftete TantiemenBGB§ 615SGB III§ 183SGB III§ 185LSG Darmstadt, Urt. v. 20.08.2010 – L 7 AL 165/06 (nicht rechtskräftig; SG Frankfurt/M.)LSG DarmstadtUrt.20.8.2010L 7 AL 165/06nicht rechtskräftigSG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

Die Einstellung der Geschäftstätigkeit einer Bank aufgrund einer bankaufsichtsrechtlichen Maßnahme stellt ein Betriebsrisiko der Bank dar. Die Bank schuldet in diesem Fall nach § 615 Satz 3 BGB die Zahlung vereinbarter, aber wegen der erzwungenen Einstellung der Geschäftstätigkeit nicht mehr erwirtschafteter Tantiemen. Diese Ansprüche stellen Arbeitsentgelt dar, das zur Zahlung von Insolvenzgeld nach §§ 183, 185 SGB III führen kann.

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