ZIP 2010, A 79

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EuGH: Keine Altersdiskriminierung durch tarifvertragliche Regelaltersgrenze für Rente

Die RL 2000/78/EG steht einer Klausel über die automatische Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten, wie sie in Deutschland der Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vorsieht, nicht entgegen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 12.10.2010 in der Rs C-45/09 – Rosenbladt entschieden.
Derartige Klauseln über die automatische Beendigung von Arbeitsverhältnissen seien seit langem Teil des Arbeitsrechts zahlreicher Mitgliedstaaten und in den Beziehungen des Arbeitslebens weithin üblich. Da sie den Arbeitnehmern eine gewisse Stabilität der Beschäftigung bieten und langfristig einen vorhersehbaren Eintritt in den Ruhestand verheißen, während sie gleichzeitig den Arbeitgebern eine gewisse Flexibilität in ihrer Personalplanung bieten, seien diese Klauseln Niederschlag eines Ausgleichs zwischen divergierenden, aber rechtmäßigen Interessen. Diese Ziele seien grundsätzlich als solche anzusehen, die eine Ungleichbehandlung wegen des Alters als angemessen erscheinen lassen.

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