ZIP 2011, 1937

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011AufsätzeHolger Altmeppen*

Die Dogmatik zur Grundbuchfähigkeit der GbR

Zugleich Besprechung BGH v. 28.4.2011 – V ZB 194/10, ZIP 2011, 1003

Die Grundsatzentscheidung des V. Zivilsenats des BGH (Beschluss vom 28.4.2011, ZIP 2011, 1003) hat für die Praxis endgültig die Frage geklärt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine bestehende GbR sich bei den Grundbuchämtern mit ihrem Antrag durchsetzen kann, dass ihr Grundstücksrecht im Grundbuch eingetragen wird. Die in den neuesten Beiträgen weiterhin durchschimmernde Ratlosigkeit zum Inhalt der Neuregelungen (§ 47 Abs. 2 GBO, § 899a BGB) bestätigt aber, dass der zutreffende Blick auf die Dogmatik zur Grundbuchfähigkeit der GbR noch fehlt. Der Verfasser legt dar, dass dies in erster Linie auf einer Fehlleistung des Gesetzgebers beruht, der eine rein verfahrensrechtliche Norm (§ 47 Abs. 2 GBO) mit materiellrechtlichen Wirkungen kombinieren wollte (§ 899a BGB). Bei richtiger dogmatischer Einordnung sind die Neuregelungen aber gar nicht als materiellrechtliche zu verstehen, was alle ungelösten Probleme erledigt.
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Dr. iur., Universitätsprofessor, Passau

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