ZIP 2011, A 80

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011Aktuell292

BAG zur Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

Gehaltszahlungen innerhalb von drei Monaten vor Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Arbeitgebers, die der Vergütung der vom Arbeitnehmer in den vorausgehenden Monaten erbrachten Arbeitsleistungen dienen, unterliegen als Bargeschäft i. S. v. § 142 InsO nicht der Insolvenzanfechtung, weil noch der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang mit der Gegenleistung besteht. Das hat das BAG mit Urteil vom 6.10.2011 (6 AZR 262/10) entschieden.
Allein die Kenntnis des klagenden Arbeitnehmers davon, dass der Arbeitgeber seit mehreren Monaten mit Vergütungszahlungen in Rückstand geraten ist, lasse nicht zwingend auf die für eine Anfechtung erforderliche Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers schließen. Diese Umstände ließen noch kein eindeutiges Urteil über die Liquiditäts- und Zahlungslage des späteren Insolvenzschuldners zu. Das gilt nach Ansicht des BAG insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer keinen Einblick in die Finanzbuchhaltung des Arbeitgebers hatte, er keine Leitungsaufgaben im kaufmännischen Bereich übernommen hatte und dem Schuldner noch Material auf Rechnung geliefert worden war.
Auch eine Kenntnis des Arbeitnehmers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers scheide in einem solchen Fall aus.

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