ZIP 2013, 1958

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG §§ 241 f., 246 Abs. 1, § 249; ZPO §§ 114, 117, 233 ff.Zur Auslegung einer gesellschaftsvertraglichen Ausschlussfrist für Beschlussanfechtungsklage (hier: keine Fristwahrung durch PKH-Gesuch)AktG§ 241AktG§ 246AktG§ 249ZPO§ 114ZPO§ 117ZPO§ 233OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.05.2013 – 7 U 57/12 (nicht rechtskräftig; LG Baden-Baden)OLG KarlsruheUrt.17.5.20137 U 57/12nicht rechtskräftigLG Baden-Baden

Leitsätze des Gerichts:

1. Sieht der Gesellschaftsvertrag vor, dass Beschlüsse der Gesellschafter binnen drei Monaten seit der Beschlussfassung durch Klage angefochten werden können, so genügt die Einreichung eines PKH-Gesuchs zur Wahrung der Frist nicht.
2. Der Ausschluss des Abfindungsanspruchs eines Gesellschafters ist auch im Falle der Ausschließung aus wichtigem Grund unwirksam; eine solche Regelung kann auch nicht als Vertragsstrafeversprechen ausgelegt werden.

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