ZIP 2014, A 79

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BGH: Eintragung einer Steuerberatungs-KG im Handelsregister

Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer KG mit dem Gesellschaftszweck ,,geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich der Treuhandtätigkeit" kann im Handelsregister eingetragen werden. Das hat der BGH mit Beschluss vom 15.7.2014 (II ZB 2/13; Vorinstanz OLG Dresden, dazu EWiR 2013, 695 (Wachter)) entschieden.
§ 49 Abs. 2 StBerG enthalte eine spezialgesetzliche Regelung, nach der Steuerberatungsgesellschaften als Personenhandelsgesellschaften bereits dann im Handelsregister eingetragen werden können, wenn sie nach ihrem Gesellschaftszweck darauf ausgerichtet sind, neben der sie prägenden geschäftsmä-ZIP 2014, A 80ßigen Hilfeleistung in Steuersachen auch die ihnen berufsrechtlich gestattete Treuhandtätigkeit auszuüben. Dass der Gesetzgeber mit § 49 StBerG eine im Verhältnis zu § 105 Abs. 1 HGB spezialgesetzliche Regelung geschaffen hat, folge aus der Gesetzgebungsgeschichte. In die Linie des Gesetzgebers, mit den berufsrechtlichen Vorschriften des § 27 WPO und des § 49 StBerG gegenüber § 105 HGB vorrangige Regelungen zu schaffen, füge sich die für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater eröffnete Möglichkeit ein, ihren Beruf in der Rechtsform der GmbH & Co. KG auszuüben.

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