ZIP 2014, A 80

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014Aktuell291

BGH bestätigt MLP-Musterentscheid

Für die Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem (verdeckten) Darlehensvertrag bei Lebensversicherungen kommt es darauf an, ob ein hinreichender Risikotransfer von dem Erstversicherer auf den Rückversicherer stattfindet. Im Rahmen eines Summenexzedenten-Vertrags reicht es dafür aus, dass aus der Sicht des Rückversicherers die tatsächliche Möglichkeit eines nachteiligen Verlaufs des Erstversicherungsverhältnisses besteht. Das hat der BGH mit Beschluss vom 1.7.2014 (II ZB 29/12) entschieden.
Dieser Beschluss ist im Rahmen einer Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid des OLG Karlsruhe im KapMuG-Verfahren in Sachen MLP AG vom 16.11.2012 (17 Kap 1/09, dazu ZIP-aktuell Heft 47/2012, Nr. 334) ergangen. Das OLG hatte Fehler von zwei Tochtergesellschaften der MLP AG bei der Bilanzierung von Rückversicherungs- und Factoringgeschäften festgestellt, zugleich aber eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Anleger verneint. Der BGH hat die Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid zurückgewiesen.

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