ZIP 2015, 1975

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtBGB § 71Anmeldung der Satzungsänderung eines Vereins mit Abschrift des Protokolls in satzungsgemäßer BeschlussformBGB§ 71KG, Beschl. v. 31.07.2015 – 22 W 12/15 (rechtskräftig; AG Charlottenburg)KGBeschl.31.7.201522 W 12/15rechtskräftigAG Charlottenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Das mit der Anmeldung einer Satzungsänderung von einem Verein beim Registergericht einzureichende Protokoll muss in der Form erstellt sein, die die Satzung für die Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung vorsieht.
2. Dabei reicht die Abschrift des die Änderung enthaltenden Beschlusses. Diese muss nicht zusätzlich von den das originale Beschlussprotokoll unterzeichnenden Personen unterschrieben sein.

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