ZIP 2016, A 79

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 Aktuell306

BGH zur Haftung einer juristischen Person nach § 826 BGB

Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 i. V. m. § 31 BGB setzt voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter i. S. d. § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat. Das hat der BGH mit Urteil vom 28. 6. 2016 (VI ZR 536/15) entschieden.
Das Unterlassen einer für die Anlageentscheidung erheblichen Information in einem Prospekt sei für sich genommen nicht sittenwidrig i. S. d. § 826 BGB. Gegen die guten Sitten verstoße ein Prospektverantwortlicher aber z. B. dann, wenn er Anlageinteressenten durch eine bewusste Täuschung zur Beteiligung bewegt, etwa dadurch, dass er einen ihm bekannten Umstand bewusst verschweigt, um unter Ausnutzung der Unkenntnis der Anlageinteressenten möglichst viele Beitritte zu erreichen.
Fehlt es an der Feststellung, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der für den Prospekt verantwortlichen juristischen Person von dem Prospektmangel Kenntnis gehabt hat, so lasse sich der Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht dadurch begründen, dass unter Anwendung der Grundsätze der Wissenszurechnung und -zusammenrechnung auf die „im Hause“ der juristischen Person vorhandenen Kenntnisse abgestellt wird. Insbesondere lasse sich eine die Sittenwidrigkeit begründende bewusste Täuschung nicht dadurch konstruieren, dass bei Mitarbeitern einer juristischen Person vorhandene kognitive Elemente mosaikartig zusammengesetzt werden. Das Wollenselement des Schädigungsvorsatzes gem. § 826 BGB setze grundsätzlich korrespondierende Kenntnisse derselben natürlichen Person voraus. Auch dies stehe der Anwendung der Grundsätze der Wissenszurechnung und -zusammenrechnung im Rahmen des § 826 BGB regelmäßig entgegen.

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