ZIP 2018, 1993

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrVG § 54 Abs. 1, 2; AktG § 18 Abs. 1, § 291Konzernbetriebsrat nur bei inländischem Sitz des herrschenden Unternehmens BetrVG§ 54 AktG§ 18 AktG§ 291 BAG, Beschl. v. 23.05.2018 – 7 ABR 60/16 (LAG Nürnberg ZIP 2016, 2133)BAGBeschl.23.5.20187 ABR 60/16LAG NürnbergZIP 2016, 2133

Leitsatz der Redaktion:

Die Errichtung eines Konzernbetriebsrats kommt nur in Betracht, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder eine Teilkonzernspitze im Inland besteht. In einem mehrstufigen Konzern („Konzern im Konzern“) kann ein Konzernbetriebsrat mit einer im Inland ansässigen abhängigen Tochtergesellschaft als Konzernspitze gebildet werden, wenn der Tochtergesellschaft wesentliche Leitungsaufgaben zur eigenständigen Ausübung gegenüber den ihr nachgeordneten Unternehmen verbleiben und sie über einen wesentlichen Entscheidungsspielraum in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten in Bezug auf die ihr nachgeordneten Unternehmen verfügt.

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