ZIP 2018, A 79

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 Aktuell267

EuGH zur Einstufung als Gewerbetreibender bei Online-Verkauf

Eine Person, die auf einer Webseite eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch als ein „Gewerbetreibender“ i. S. d. RL 2005/29/EG anzusehen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 4. 10. 2018 in der Rs C-105/17 – Kamenova entschieden.
Es sei Sache des vorlegenden Gerichts, auf der Grundlage aller ihm vorliegenden tatsächlichen Angaben von Fall zu Fall zu entscheiden, ob eine natürliche Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit gehandelt hat, indem es u. a. prüft, ob der Verkauf planmäßig erfolgte, ob er eine gewisse Regelmäßigkeit hatte oder mit ihm ein Erwerbszweck verfolgt wurde und ob sich das Angebot auf eine begrenzte Anzahl von Waren konzentrierte. Das vorlegende Gericht müsse des Weiteren die Rechtsform sowie die technischen Fähigkeiten des Verkäufers ermitteln. Um die fragliche Tätigkeit als „Geschäftspraxis“ einstufen zu können, müsse es prüfen, ob diese Tätigkeit zum einen von einem „Gewerbetreibenden“ ausgeht und zum anderen eine Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise, Erklärung oder kommerzielle Mitteilung darstellt, „die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt“.

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