ZIP 1997, 1832

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtHGB 89bNachweis des provisionspflichtigen Stammkundenanteils durch Tankstellenpächter auch mit allgemeinen statistischen Erhebungen („BP I“)HGB89bBGH, Urt. v. 06.08.1997 – VIII ZR 150/96 (KG)BGHUrt.6.8.1997VIII ZR 150/96 (KG)

Leitsätze des Gerichts:

1. Zum Begriff des Stammkunden (hier: im Tankstellengeschäft).
2. Der für den Prognosezeitraum zu erwartende Stammkundenumsatz ist vorbehaltlich sonstiger verlässlicher Anhaltspunkte nach den Verhältnissen während der Vertragszeit zu schätzen. Hierbei kann auch statistisches Material verwertet werden.
3. Ein Tankkunde ist vom Tankstellenhalter geworben, wenn dessen Tätigkeit für das Zustandekommen der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Mineralölunternehmen mitursächlich geworden ist. Dafür genügt das Offenhalten und Betreiben der Tankstelle.
4. Zur Abgrenzung zwischen „werbender“ und „verwaltender“ Tätigkeit des Handelsvertreters und zur Ermittlung der hierauf jeweils entfallenden Provisionsanteile.
5. Im Tankstellengeschäft zählen Lagerhaltung und Auslieferung von Kraft- und Schmierstoffen zur „werbenden“ Tätigkeit des Tankstellenhalters (Abweichung von BGH, Urt. v. 15.11.1984 – I ZR 79/82, NJW 1985, 860 unter II 4 und BGH, Urt. v. 28.4.1988 – I ZR 66/87, WM 1988, 1204 unter II 2, dazu EWiR 1988, 687 (Lindacher)).

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell