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ZIP Heft 42/2000 vom 20.10.2000
Aufsätze
- Beate Gsell EG-Verzugsrichtlinie und Reform der Reform des Verzugsrechts in Deutschland ZIP 2000, 1861
- Michael Gotthardt Verzug des Zahlungsschuldners – gesetzlicher Tatbestand und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten ZIP 2000, 1876
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
- BFH, Beschl. v. 25.07.2000 – VII B 28/99 Kein steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht wegen Einlieferung von Tafelpapieren in Sammeldepot ZIP 2000, 1886
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
- EuGH, Urt. v. 26.09.2000 – Rs C-134/99 Unzulässigkeit von Registergebühren für Eintragung einer Kapitalerhöhung bei Fehlen einer Obergrenze für die Gebührenberechnung („IGI/Fazenda Pública“) ZIP 2000, 1891
Vertrags- und Haftungsrecht
- BGH, Urt. v. 03.07.2000 – II ZR 314/98 Einhaltung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes auch bei Vereinbarung eines schuldrechtlichen Rückübertragungsanspruchs für einen Teil der durch Raumübereignung veräußerten Gegenstände ZIP 2000, 1895
Insolvenz- und Sanierungsrecht
- BGH, Urt. v. 11.09.2000 – II ZR 370/99 Scheckeinreichung durch Geschäftsführer auf debitorisches Konto der konkursreifen GmbH als verbotene Zahlung i.S.v. § 64 Abs. 2 GmbHG ZIP 2000, 1896
- OLG Celle, Beschl. v. 11.09.2000 – 2 W 87/00 Notwendigkeit einer eingehenden Begründung für Postsperre auch bei Anordnung gegenüber einer juristischen Person ZIP 2000, 1898
- OLG Köln, Beschl. v. 14.06.2000 – 2 W 86/00 Keine Einwendungen gegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Beschwerde gegen selbstständigen Beschluss über die Anordnung einer Postsperre ZIP 2000, 1900
- LG Göttingen, Beschl. v. 02.10.2000 – 10 T 99/00 Weiterhin Prozesskostenhilfe für gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren ZIP 2000, 1902
Arbeits- und Sozialrecht
- BVerwG, Urt. v. 19.09.2000 – BVerwG 1 C 17.99 + Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsarbeit nur bei konkreter Feststellung einer relevanten Misslingensquote von Arbeitsergebnissen und deren Ursache im betroffenen Betrieb ZIP 2000, 1903
Wettbewerbs- und Kartellrecht
- BGH, Urt. v. 16.03.2000 – I ZR 214/97 + Zulässigkeit der Besorgung von Rechtsangelegenheiten kreisangehöriger Gemeinden durch beim Landkreis angesiedelte zentrale Verwaltungseinrichtung („Rechtsbetreuende Verwaltungshilfe“) ZIP 2000, 1908
Literatur
Neue Bücher
- ZIP 2000, 1912
