ZIP 2000, 1891

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtRL 69/335/EWG Art. 10, 12Unzulässigkeit von Registergebühren für Eintragung einer Kapitalerhöhung bei Fehlen einer Obergrenze für die Gebührenberechnung („IGI/Fazenda Pública“)RL 69/335/EWGArt. 10RL 69/335/EWGArt. 12EuGH, Urt. v. 26.09.2000 – Rs C-134/99 (Supremo Tribunal Administrativo, Portugal)EuGHUrt.26.9.2000Rs C-134/99Supremo Tribunal Administrativo, Portugal

Urteilsausspruch:

1. Gebühren, die wie im Ausgangsrechtsstreit für die Eintragung einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft in ein nationales Register für juristische Personen erhoben werden, stellen eine Steuer im Sinne der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 dar.
2. Gebühren für die Eintragung einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft in ein nationales Register für juristische Personen sind nach Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 69/335 in der Fassung der Richtlinie 85/303 grundsätzlich verboten, wenn sie eine Steuer im Sinne dieser Richtlinie darstellen.
3. Abgaben, die wie die im Ausgangsverfahren streitigen Gebühren für die Eintragung einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft in ein nationales Register für juristische Personen ohne Obergrenze proportional zu dem gezeichneten Nennkapital erhoben werden, stellen keine Abgaben mit Gebührencharakter im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 69/335 in der Fassung der Richtlinie 85/303 dar.
4. Art. 10 der Richtlinie 69/335 in der Fassung der Richtlinie 85/303 begründet Rechte, auf die sich der Einzelne vor den nationalen Gerichten berufen kann.

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