ZIP 2000, 1895

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 929, 930Einhaltung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes auch bei Vereinbarung eines schuldrechtlichen Rückübertragungsanspruchs für einen Teil der durch Raumübereignung veräußerten GegenständeBGB§ 929BGB§ 930BGH, Urt. v. 03.07.2000 – II ZR 314/98 (OLG Dresden)BGHUrt.3.7.2000II ZR 314/98OLG Dresden

Leitsatz des Gerichts:

Bei Übereignung einer Sachgesamtheit durch Raumübereignung ist dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügt, wenn die Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen ergibt, dass für einen geringen Teil der Gegenstände zwar eine Übereignung gewollt, aber ein schuldrechtlicher Rückübertragungsanspruch vereinbart ist.

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