ZIP 2002, 1900

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 21, 22, 130, 142, 133 Abs. 1Anfechtbarkeit eigener, als schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter geleisteter Zahlungen durch den endgültigen InsolvenzverwalterInsO§ 21InsO§ 22InsO§ 130InsO§ 142InsO§ 133OLG Stuttgart, Urt. v. 24.07.2002 – 3 U 14/02 (rechtskräftig; LG Stuttgart)OLG StuttgartUrt.24.7.20023 U 14/02rechtskräftigLG Stuttgart

Leitsatz der Redaktion:

1. Rechtshandlungen des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters sind grundsätzlich anfechtbar. Die ständige Rechtsprechung des BGH zur Anfechtbarkeit von Handlungen des bestellten Sequesters nach der KO wird damit fortgesetzt.
2. Die Ausübung des Anfechtungsrechts kann im Einzelfall treuwidrig sein, wenn der spätere Insolvenzverwalter durch sein Handeln einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand beim Empfänger begründet hat. Das ist nicht der Fall, wenn eine Zahlung nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung nach Insolvenzeröffnung geleistet worden ist.

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