ZIP 2002, 1915

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002ZIP-ReportKommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts

Zwischenbericht der Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 30. Mai 2002

Die im Juni 2000 von der Bundesministerin der Justiz einberufene Kommission, die Vorschläge für eine zeitgemäße und übersichtliche Gestaltung des Versicherungsvertragsrechts sowie des Vertragsrechts der einzelnen Versicherungszweige erarbeiten sollte, hat jetzt der Öffentlichkeit einen Zwischenbericht über den derzeitigen Stand ihrer Überlegungen zur Verfügung gestellt und jedermann, insbesondere aber die interessierten Verbände und Gremien, um Stellungnahmen gebeten. Die dafür gesetzten kurzen Fristen und frühzeitigen Termine – 8. November 2002 für die schriftlichen Äußerungen und 2. Dezember 2002 für eine erste Verbandsanhörung – lassen den Schluss zu, dass die Kommission mit einem ihren Vorschlägen entsprechenden Gesetzgebungsverfahren bereits in der jetzt anlaufenden 15. Legislaturperiode rechnet. Die Öffentlichkeit wird insoweit allerdings zunächst die Koalitionsvereinbarung abwarten müssen.

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