ZIP 2003, 1942

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2003RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG §§ 51a, 34Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters nur im Wege der Ausschlussklage, wenn Satzung nicht explizit Gesellschafterbeschluss aureichen lässtGmbHG§ 51aGmbHG§ 34BayObLG, Beschl. v. 18.03.2003 – 3Z BR 246/02 (LG München I)BayObLGBeschl.18.3.20033Z BR 246/02LG München I

Leitsätze der Redaktion:

1. Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass ein Gesellschafter bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auf Verlangen der übrigen Gesellschafter aus der Gesellschaft auszuscheiden hat, so müssen etwaige Ausschlussgründe im Wege der Ausschlussklage geltend gemacht werden.
2. Sieht die Satzung darüber hinaus vor, dass „als Folge des Ausscheidens“ der Gesellschafter seine Anteile an andere Gesellschafter oder Dritte abtreten oder deren Einziehung dulden muss bzw. die Gesellschaft die Übertragung der Anteile beschließen kann, so ist damit keine Einziehungs- neben der Ausschließungskompetenz begründet.

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