ZIP 2004, 1997

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 676a ff., 667, 675Pflichtverletzung der Empfängerbank bei Gutschrift auf Konto des hinter der auf dem Überweisungsträger angegebenen Firma stehenden InhabersBGB§ 676aBGB§ 667BGB§ 675OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.01.2004 – I-16 U 24/03 (rechtskräftig; LG Wuppertal)OLG DüsseldorfUrt.16.1.2004I-16 U 24/03rechtskräftigLG Wuppertal

Leitsätze des Gerichts:

1. Die im Überweisungsverkehr beauftragte Empfängerbank verstößt gegen den Grundsatz der formalen Auftragsstrenge, wenn sie den überwiesenen Betrag einem Konto gutschreibt, dessen Inhaber in der Überweisung nicht bezeichnet ist, und die Bank nur geltend machen kann, dass dessen einzelkaufmännisch geführtes Handelsgeschäft im Rechtsverkehr eine Firma führt, deren Bezeichnung mit dem angegebenen Überweisungsempfänger identisch oder ähnlich sei.
2. Die aufgrund dessen weisungswidrig handelnde Bank hat die von ihr erlangte Deckung nach §§ 667, 675 BGB herauszugeben. Der Überweisende muss sich diesen Anspruch, sofern er eine von der Empfängerbank abweichende Bank beauftragt hat, von dieser abtreten lassen.

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