ZIP 2004, 2018

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 96 Abs. 1, §§ 129 ff.Unzulässigkeit der Aufrechnung des Gläubigers gegen eine Vertragsforderung, die der Schuldner, ohne dazu verpflichtet zu sein, eingegangen istInsO§ 96InsO§ 129OLG Hamm, Urt. v. 18.02.2003 – 21 U 7/02 (rechtskräftig; LG Essen)OLG HammUrt.18.2.200321 U 7/02rechtskräftigLG Essen

Leitsätze des Gerichts:

1. Gegenstand der Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO ist nicht die Rechtshandlung als solche, sondern ihre gläubigerbenachteiligende Wirkung.
2. Die Aufrechnung des Gläubigers kann, ohne dass subjektive Voraussetzungen hinzutreten müssen, gem. § 96 Abs. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO gegenüber einer Verbindlichkeit aus einem Vertrag unzulässig sein, den der spätere Insolvenzschuldner, ohne dazu verpflichtet zu sein, eingegangen ist und der sich deshalb als inkongruente Deckung für eine schon zuvor bestehende Forderung des Gläubigers darstellt.
3. Eine Gläubigerbenachteiligung i.S.v. § 129 Abs. 1 InsO scheidet nicht deshalb aus, weil der Insolvenzschuldner im Falle der Zulässigkeit der Aufrechnung wegen der Gegenforderung des Gläubigers möglicherweise seine Haftpflichtversicherung in Anspruch nehmen könnte.

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