ZIP 2005, 1889

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB § 613a Abs. 1 Satz 2, 3; TVG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1Verdrängung eines nach Betriebsübergang weitergeltenden Tarifvertrages durch Begründung einer kongruenten Bindung an einen anderen Tarifvertrag erst nach dem ÜbergangBGB§ 613aBGB§ 613aTVG§ 3TVG§ 4BAG, Urt. v. 11.05.2005 – 4 AZR 315/04 (LAG Köln ZIP 2005, 184) +BAGUrt.11.5.20054 AZR 315/04LAG KölnZIP 2005, 184

Leitsätze des Gerichts:

1. Zur Verdrängung eines nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses gewordenen Tarifvertrages führt nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB auch eine erst nach dem Betriebsübergang begründete kongruente Tarifgebundenheit an einen anderen Tarifvertrag.
2. Die nach einem Betriebsteilübergang erfolgte Verschmelzung u.a. der IG Medien und der ÖTV zur Gewerkschaft ver.di führt im Falle der Tarifgebundenheit des neuen Arbeitgebers an von der vormaligen Gewerkschaft ÖTV geschlossene Tarifverträge bei einem Arbeitnehmer, der zum Zeitpunkt des Betriebsteilübergangs der vormaligen IG Medien angehörte und nunmehr Mitglied von ver.di ist, zur kongruenten Tarifgebundenheit an diese Tarifverträge.
3. § 95 der Satzung der Gewerkschaft ver.di steht der Verdrängung von gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB weitergelten-ZIP 2005, 1890den Tarifverträgen nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB nicht entgegen.
4. Das Günstigkeitsprinzip findet im Verhältnis zwischen dem nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB fortgeltenden und dem beim Erwerber normativ geltenden neuen Tarifrecht keine Anwendung.

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