ZIP 2007, 1984

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtUWG §§ 3, 5 Abs. 1, § 4 Nr. 6Keine Irreführung bei Werbung mit „bis zu 150 % Zinsbonus“ für Festgeldanlage („150 % Zinsbonus“)UWG§ 3UWG§ 5UWG§ 4BGH, Urt. v. 19.04.2007 – I ZR 57/05 (OLG Köln)BGHUrt.19.4.2007I ZR 57/05OLG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Irreführung durch die blickfangmäßig herausgestellte Angabe „bis zu 150 % Zinsbonus“ in einer Werbung für eine Festgeldanlage kann nicht damit begründet werden, der angesprochene Verkehr nehme an, der Anlagebetrag werde mit 150 % pro anno verzinst.
2. Wird einem Bankinstitut Kapital gegen Zahlung von Zinsen überlassen, handelt es sich um die Inanspruchnahme einer Dienstleistung i.S.v. § 4 Nr. 6 UWG.
3. Die Anwendung des § 4 Nr. 6 UWG erfordert die Teilnahme an einem von der angebotenen Ware oder Dienstleistung getrennten Gewinnspiel.

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