ZIP 2008, 1966

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG §§ 246a, 241, 243, 291 ff., 293f, 304Freigabeverfahren trotz Eintragung des Unternehmensvertrags im Handelsregister („Commerzbank“)AktG§ 246aAktG§ 241AktG§ 243AktG§ 291AktG§ 293fAktG§ 304OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 21.07.2008 – 23 W 13/08 (rechtskräftig; LG Frankfurt/M. ZIP 2008, 1180)OLG Frankfurt/M.Beschl.21.7.200823 W 13/08rechtskräftigLG Frankfurt/M.ZIP 2008, 1180

Leitsätze der Redaktion:

1. Das Freigabeverfahren nach Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (§ 246a AktG) ist auch dann zulässig, wenn der Unternehmensvertrag zwischenzeitlich in das Handelsregister eingetragen worden ist.
2. Die Anfechtungsklagen können auch dann als offensichtlich unbegründet angesehen werden, wenn zu einzelnen Rechtsfragen in Literatur und Rechtsprechung andere Ansichten vertreten werden.
3. Die Anfechtung des Zustimmungsbeschlusses kann nicht auf Mängel des Vertragsberichts gestützt werden, wenn damit lediglich die Angemessenheit der Barabfindung erschüttert werden soll. Diese Beanstandungen sind dem Spruchverfahren vorbehalten.
4. Die Anfechtung kann nicht darauf gestützt werden, dass sowohl der Übertragungsbericht als auch der Prüfbericht von demselben Prüfer erstellt worden sind (Parallelprüfung; Anschluss an OLG Hamm ZIP 2005, 1457).

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