ZIP 2008, 1989

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungArbeits- und SozialrechtSGB III § 183; InsO §§ 217 ff.Kein erneuter Anspruch auf Insolvenzgeld trotz Aufhebung des früheren Insolvenzverfahrens im Rahmen eines Planverfahrens bei fortdauernder Zahlungsunfähigkeit des ArbeitgebersSGB III§ 183InsO§ 217BSG, Urt. v. 29.05.2008 – B 11a AL 57/06 R (LSG Essen)BSGUrt.29.5.2008B 11a AL 57/06 RLSG Essen

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein neues Insolvenzereignis kann keinen Anspruch auf Insolvenzgeld auslösen, solange die auf einem früheren Insolvenzereignis beruhende Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers andauert.
2. Von einer Fortdauer der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit ist jedenfalls dann auszugehen, wenn trotz Aufhebung des früheren Insolvenzverfahrens die vorgesehene Überwachung der Erfüllung eines in diesem Verfahren aufgestellten Insolvenzplans noch andauert.

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