ZIP 2008, A 82

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008Aktuell274

BReg: Änderung des Überschuldungsbegriffs

Die Bundesregierung hat am 13.10.2008 im Zusammenhang mit weiteren Regeln zur Stabilisierung des Finanzmarkts eine Änderung der InsO beschlossen, mit der der Überschuldungsbegriff angepasst werden soll. Eine Überschuldung liegt nach der geplanten Neufassung dann nicht vor, wenn trotz bilanzieller Unterdeckung die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist.
Die Neuregelung soll insbesondere Unternehmen, die von der gegenwärtigen Finanzkrise und den damit einhergehenden Wertverlusten bei Aktien und Immobilien besonders schwer betroffen sind, vor der Insolvenz bewahren. Können diese Unternehmen die Verluste nicht durch sonstige Vermögenswerte ausgleichen, sind die Geschäftsführer dieser Unternehmen nach geltendem Recht verpflichtet, innerhalb von drei Wochen nach Eintritt dieser rechnerischen Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Dies gilt selbst dann, wenn für das Unternehmen an sich eine positive Fortführungsprognose gestellt werden kann. Aber auch kleinen und mittleren Unternehmen aus anderen Branchen soll die Neufassung zugute kommen. So soll etwa ein mittelständischer Handwerksbetrieb in der Rechtsform einer GmbH, der formal überschuldet ist, aber den Zuschlag für einen Großauftrag bekommen hat, nicht binnen drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen müssen, obwohl schon feststeht, dass nach Abwicklung des Großauftrags nur wenige Wochen später die Überschuldung entfällt.

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