ZIP 2010, 2039

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 280 Abs. 1, § 675 Abs. 1Zur Abgrenzung aufklärungspflichtiger Rückvergütungen von bloßen InnenprovisionenBGB§ 280BGB§ 675OLG Frankfurt/M., Urt. v. 08.09.2010 – 17 U 90/10 (nicht rechtskräftig; LG Frankfurt/M.)OLG Frankfurt/M.Urt.8.9.201017 U 90/10nicht rechtskräftigLG Frankfurt/M.

Leitsätze der Redaktion:

1. Für die Annahme einer offenbarungspflichtigen Rückvergütung kommt es nicht allein auf die begriffliche Bezeichnung an, sondern darauf, ob die Gefahr besteht, dass die Bank Anlageempfehlungen nicht allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung abgibt, sondern zumindest auch in ihrem eigenen Interesse, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten.
2. Für die Möglichkeit des Kunden, das Umsatzinteresse der Bank selbst einzuschätzen, spielt es keine maßgebliche Rolle, ob die an die Bank umsatzabhängig geleistete Provision als Ausgabeaufschlag deklariert oder versteckt als Kostenfaktor in den Verkaufspreis der Anlage eingepreist ist.

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