ZIP 2010, 2044

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtWpHG § 37q Abs. 2, § 37t Abs. 2, § 37u; WpÜG § 48 Abs. 4; FinDAG § 17Enforcement-Verfahren: Unzulässigkeit relativierender oder verharmlosender Darstellung in der FehlerveröffentlichungWpHG§ 37qWpHG§ 37tWpHG§ 37uWpÜG§ 48FinDAG§ 17OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 31.08.2010 – WpÜG 3/10 (rechtskräftig)OLG Frankfurt/M.Beschl.31.8.2010WpÜG 3/10rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer Fehlerbekanntmachungsanordnung im Enforcement-Verfahren kann mit dem auch im konkreten Einzelfall anwendbaren Gesetzeszweck der zeitnahen Verfahrensdurchführung und Fehlerveröffentlichung begründet werden.
2. Die Fehlerveröffentlichung hat sich auf die inhaltlichen Vorgaben des § 37q Abs. 2 Satz 1 WpHG zu beschränken, wobei der Fehlerfeststellung widersprechende, diese relativierende oder verharmlosende Darstellungen unzulässig sind. Hierzu zählt auch die Verwendung des Konjunktivs im Zusammenhang mit der Fehlerfeststellung und der Hinweis auf eingelegte Rechtsbehelfe.

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