ZIP 2010, A 81

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010Aktuell291

BGH zur Haftung des Steuerberaters wegen Unkenntnis eines BFH-Urteils

Der mit der Anmeldung von Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Geldspielautomaten betraute Steuerberater braucht den Mandanten auf eine etwaige Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Besteuerung erst hinzuweisen, sobald der BFH dahin lautende Bedenken in einer Entscheidung geäußert hat, die dem Steuerberater bekannt sein muss. Der Steuerberater braucht eine nicht mit einem Leitsatz versehene Entscheidung des BFH, die lediglich in einer nicht amtlichen Entscheidungssammlung, aber in keiner der einschlägigen allgemeinen Fachzeitschriften abgedruckt wurde, vorbehaltlich anderer Hinweise nicht zu kennen. Das hat der BGH mit Urteil vom 23.9.2010 (IX ZR 26/09) entschieden.

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