ZIP 2011, 2021

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 155, 207, 208, 211; AO §§ 34, 328, 329Kein Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen für masseunzulängliche Verwaltungs-GmbHInsO§ 155InsO§ 207InsO§ 208InsO§ 211AO§ 34AO§ 328AO§ 329FG Gotha, Urt. v. 01.09.2011 – 1 K 355/10 (nicht rechtskräftig)FG GothaUrt.1.9.20111 K 355/10nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern gegen einen Insolvenzverwalter wegen der Nichteinreichung von Jahresabschlüssen und Steuererklärungen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung stellt ein ungeeignetes Zwangsmittel dar, wenn es sich bei der Insolvenzschuldnerin um eine Verwaltungs-GmbH ohne Aussicht auf Einkünfte bzw. Mehrung der Bilanzpositionen handelt und dies dem Finanzamt bekannt ist.

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