ZIP 2013, A 81

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013Aktuell299

EuGH zur Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung im Internet

Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot von Vervielfältigungen eines urheberrechtlich geschützten Werks im Internet zugänglich ist, ist zuständig für die dadurch verursachte Verletzung von Urhebervermögensrechten. Das hat der EuGH mit Urteil vom 3.10.2013 in der Rs C-170/12 – Pinckney entschieden. Diese Zuständigkeit sei jedoch auf den Schaden begrenzt, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats entstanden ist, zu dem das Gericht gehört.

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