ZIP 2013, A 82

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BRat: Stellungnahme zum RegE Konzerninsolvenzen

Der Bundesrat hat am 11.10.2013 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen (Beilage zu ZIP 37/2013) Stellung genommen (BR-Drucks. 663/13(B)).
Die Länder kritisieren, dass die vorgesehene Regelung zur richterlichen Zuständigkeit für Gruppen-Folgeverfahren in die Zuständigkeit der Gerichtspräsidien für die Geschäftsverteilung eingreift. Der Bundesrat bittet um Prüfung, ob die derzeit als zwingende Ist-Bestimmung ausgestaltete Zuständigkeitsregelung als Soll-Bestimmung gefasst werden kann. Zudem begegnet die Ausgestaltung des Gruppen-Gerichtsstands Bedenken. Die Länder plädieren dafür, einen Gruppen-Gerichtsstand nur dort zu ermöglichen, wo wesentliche Gesellschaften des Konzerns ihren Sitz haben. Sie befürchten ansonsten Nachteile für die Gläubigergesamtheit oder die Belegschaft. Des Weiteren soll für bestimmte Fälle eine Reduzierung der Vergütungen der Insolvenzverwalter geprüft werden.

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