ZIP 2014, 2023

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 280 Abs. 1, §§ 195, 199 Abs. 1Zum Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs eines Anlegers gegen die Bank wegen verschwiegener RückvergütungenBGB§ 280BGB§ 195BGB§ 199OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2014 – I-9 U 31/10 (rechtskräftig; LG Kleve)OLG DüsseldorfUrt.24.2.2014I-9 U 31/10rechtskräftigLG Kleve

Leitsätze der Redaktion:

1. Soweit es für den Verjährungsbeginn eines auf verschwiegene Rückvergütungen gestützten Schadensersatzanspruchs des Anlegers gegen die Bank auf die Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen ankommt, reichen vage Vorstellungen oder Vermutungen nicht; der Anleger muss vielmehr positiv wissen, dass die Bank für die Empfehlung der Beteiligung eine Provision erhält.
2. Vermutungen des Anlegers über den Rückfluss des Agios an die Bank verpflichten nicht zu Nachforschungen, sodass die Verjährungsfrist in diesem Fall auch nicht wegen grob fahrlässiger Unkenntnis in Gang gesetzt wird.

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