ZIP 2014, 2047

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 4, 13; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3Zur Umdeutung einer Rücknahme des Insolvenzantrags in ErledigungserklärungInsO§ 4InsO§ 13ZPO§ 269AG Hamburg, Beschl. v. 03.06.2014 – 67g IN 26/14 (rechtskräftig)AG HamburgBeschl.3.6.201467g IN 26/14rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Nimmt ein rechtskundiger Gläubiger (hier: Sozialversicherungsträger) den von ihm gestellten Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zurück und beantragt gleichzeitig, die Kosten des Verfahrens dem Schuldner aufzuerlegen, so ist der Antrag als Antrag gem. § 4 InsO, § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO zu behandeln. Für eine Auslegung (§§ 133, 157 BGB) bzw. Umdeutung (§ 140 BGB) ist regelmäßig kein Raum.
2. Eine Anwendung der § 4 InsO, § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO mit der Folge, dass eine Entscheidung nach billigem Ermessen ergeht, kommt nicht in Betracht, wenn aufgrund eines Gutachtens eines vom Insolvenzgericht beauftragten Sachverständigen feststeht, dass keine Zahlungsunfähigkeit, sondern bloße Zahlungsunwilligkeit vorliegt. Denn ZIP 2014, 2048in einer solchen Konstellation liegt kein Wegfall des Antragsanlasses vor Rechtshängigkeit i. S. d. § 4 InsO, § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, sondern vielmehr ein Wegfall nach Rechtshängigkeit vor.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

T (0221) 93738-670

F (0221) 93738-679

kundenservice@os-rechtsverlag.de

© 2019 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell