ZIP 2014, A 81

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014Aktuell295

BGH zur Restschuldbefreiung im englischen Hauptinsolvenzverfahren

Eine in einem englischen Hauptinsolvenzverfahren eingetretene Restschuldbefreiung (discharge) hindert einen Gläubiger nicht, seine Forderung in einem vor Eintritt der Restschuldbefreiung im Inland eröffneten und noch nicht abgeschlossenen Sekundärinsolvenzverfahren anzumelden und in diesem Rahmen zu verfolgen. Das hat der BGH mit Urteil vom 18.9.2014 (VII ZR 58/13) entschieden.
Wird in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet worden ist, ein Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet, so beschränkten sich dessen Wirkungen auf das Vermögen des Schuldners, das im Gebiet dieses anderen Mitgliedstaats belegen ist. Soweit die Wirkungen des Sekundärinsolvenzverfahrens reichen, würden die an sich unionsweit-universellen Wirkungen des Hauptinsolvenzverfahrens suspendiert.

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