ZIP 2014, A 81

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LG Stuttgart erlaubt Ausstrahlung einer Reportage über Daimler

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 9.10.2014 (11 O 15/14) eine Klage der Daimler AG gegen den SWR abgewiesen. Daimler hatte eine erneute Ausstrahlung des in der Reportage „Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden“ verwendeten Bildmaterials verhindern wollen. Ein Journalist hatte sich für eine verdeckte Recherche bei einer Leiharbeitsfirma beworben. Diese entlieh ihn an ein weiteres Unternehmen, das mit Daimler einen Werkvertrag abgeschlossen hatte. Der Journalist wurde daher im Betrieb von Daimler eingesetzt. Während seiner Tätigkeit fertigte er heimliche Vi-ZIP 2014, A 82deoaufnahmen an, die am 13.5.2013 im ARD-Programm ausgestrahlt wurden.
Zwar sei die Herstellung der Videoaufnahmen rechtswidrig gewesen, so das LG. Die Reportage diene jedoch einem überwiegenden öffentlichen Informationsinteresse. Sie habe darüber informiert, dass der Einsatz von Arbeitskräften im Rahmen sog. Werkverträge dazu führen kann, dass diese trotz gleichwertiger Arbeitsleistung und Eingliederung in den Produktionsprozess wesentlich niedrigere Löhne als die Stamm- und Leiharbeitnehmer erhalten, die teilweise durch Leistungen der öffentlichen Hand (Hartz-IV) aufgestockt werden müssen. Dies werde in der Bevölkerung als einschneidender Missstand wahrgenommen. Hierzu bestehe ein überragendes öffentliches Informationsinteresse.

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