ZIP 2014, A 82

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014Aktuell299

Im Kreuzfeuer: neues Insolvenzanfechtungsrecht...

...war das Thema eines kurzfristig anberaumten ZIP-Kolloquiums am 13.10.2014, nachdem ein Eckpunktepapier aus dem BMJV mit weitreichenden Vorschlägen für eine Reform des Anfechtungsrechts bekannt geworden war (kritisch Bork, ZIP 2014, 1905). Unter der Leitung von Prof. Dr. Reinhard Bork diskutierten Vorsitzender Richter am BGH Prof. Dr. Godehard Kayser, RA Dr. Christoph Niering, VID, RA Dr. Thomas Riemann, Creditreform, und Andrej Wroblewski, IG Metall, zunächst untereinander und dann auch mit dem Plenum. Folgende Ergebnisse fanden die mehrheitliche Zustimmung der Teilnehmer:
1. Eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts muss in einem geordneten parlamentarischen Verfahren diskutiert werden; Schnellschüsse verbieten sich angesichts der Komplexität der Materie und der weitreichenden Konsequenzen jeder Reform von selbst.
2. Mangels empirischen Materials wird die Notwendigkeit der Reform unterschiedlich eingeschätzt. Daher ist eine seriöse Erhebung des Zahlenmaterials erforderlich.
3. Die Klassifizierung der Befriedigung durch Zwangsvollstreckung im Drei-Monats-Zeitraum als kongruente Deckung ist abzulehnen. Sie dient vorrangig der Privilegierung der öffentlichen Kassen und ist – auch im Hinblick auf § 88 InsO – systemwidrig.
4. Der angestrebte Arbeitnehmerschutz ist durch das BAG weitgehend hergestellt und bedarf keiner zusätzlichen gesetzlichen Verankerung. Im Gegenteil würde diese die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer mit vergleichbar schwachen Gläubigergruppen weiter gefährden.
5. Es ist sorgfältig zu prüfen, ob das angestrebte Ziel der Rechtssicherheit mit den Vorschlägen des Eckpunktepapiers wirklich erreicht werden kann.
6. Die Vermutung, dass bei drohender Zahlungsunfähigkeit der subjektive Tatbestand erfüllt ist, muss erhalten bleiben.
7. Die freie Beweiswürdigung für die Voraussetzungen des Anfechtungstatbestands muss erhalten bleiben.
8. Die Reform des Anfechtungsrechts darf keine Anreize zur Insolvenzverschleppung setzen. Sie darf den Sanierungsgedanken des ESUG nicht konterkarieren.
9. Es ist richtig, den Beginn der Verzinsungspflicht gesetzlich zu regeln.

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