ZIP 2014, A 82

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014Aktuell298

BReg beschließt Mietpreisbremse

Die Bundesregierung hat am 1.10.2014 den Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) beschlossen.
Mieten dürfen dem Entwurf zufolge bei einer Wiedervermietung in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um höchstens 10 % übersteigen. Die Mietpreisbremse wird in Gegenden mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“ gelten. Diese Gebiete sollen wegen der erforderlichen Sachnähe die Länder festlegen. Von der Mietpreisbremse ausgenommen werden Neubauten sowie die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung. Darüber hinaus soll bei der Wohnungsvermittlung der Makler von demjenigen bezahlt werden, der ihn beauftragt hat und in dessen Interesse der Makler tätig geworden ist.
Die Neuregelung soll in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten.

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