ZIP 2015, 2001

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015AufsätzeMoritz Brinkmann / Florian Jacoby / Christoph Thole*

Überprüfung des Insolvenzanfechtungsrechts durch Bundesregierung ergibt: Es fehlt an Fiskusprivilegien!

Die Koalition hat zu Beginn der Legislaturperiode vereinbart, das Anfechtungsrecht „auf den Prüfstand zu stellen“. Nachdem der hierzu im März vorgelegte Referentenentwurf – jedenfalls aus der Insolvenzrechtsszene – teilweise heftige Kritik einstecken musste, mag so mancher gedacht haben, dass das Reformvorhaben still und leise beerdigt wird. Der nun vorgelegte Regierungsentwurf (Beilage zu ZIP 40/2015) belehrt diese Optimisten eines Anderen – leider keines Besseren. Zwar enthält der Regierungsentwurf zum Glück nicht mehr die noch vom Referentenentwurf vorgeschlagene Änderung des § 133 Abs. 1 InsO, mit der die ständige Rechtsprechung des BGH zur privilegierenden Wirkung von Sanierungsversuchen und zur sog. bargeschäftsähnliche Lage positiviert werden sollte. Dafür finden sich aber im Regierungsentwurf nun Vorschläge, die tief in das Anfechtungsrecht, also – mit den Worten des zuständigen Bundesministers – in das „Nervengewebe des Insolvenzrechts“ (so der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas in seiner Rede auf dem 12. Deutschen Insolvenzrechtstag am 19.3.2015) einschneiden – und zwar mit dem rostigen Messer.
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Dr. iur. Moritz Brinkmann, LL.M. (McGill), Universitätsprofessor, Bonn; Dr. iur. Florian Jacoby, Universitätsprofessor, Bielefeld; Dr. iur. Christoph Thole, Universitätsprofessor, Tübingen

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