ZIP 2015, 2023

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtBGB §§ 398, 413, 899a, 2033; GBO §§ 19, 22, 29, 47Grundbuchberichtigung nach rechtsgeschäftlicher Übertragung eines GbR-Anteils nur mit Bewilligung aller MitgesellschafterBGB§ 398BGB§ 413BGB§ 899aBGB§ 2033GBO§ 19GBO§ 22GBO§ 29GBO§ 47OLG München, Beschl. v. 28.07.2015 – 34 Wx 106/15 (rechtskräftig; AG München)OLG MünchenBeschl.28.7.201534 Wx 106/15rechtskräftigAG München

Leitsätze des Gerichts:

1. Sind die Anteile des Erblassers an einer GbR aufgrund einer im Gesellschaftsvertrag enthaltenen einfachen erbrechtlichen Nachfolgeklausel durch Singularsukzession auf dessen Erben übergegangen, haben sich aber die Erben über den Nachlass bereits vollständig auseinandergesetzt, so geht eine in diesem Stadium vereinbarte Erbanteilsübertragung in dinglicher Hinsicht ins Leere; sie bewirkt insbesondere keinen Übergang der Gesellschaftsanteile der übertragenden Miterben auf den übernehmenden Miterben.
2. Die Eintragung eines Gesellschafterwechsels im Wege der Grundbuchberichtigung setzt bei rechtsgeschäftlicher Anteilsübertragung die Berichtigungsbewilligung nicht nur des übertragenden und des übernehmenden Teils, sondern auch aller übrigen Mitgesellschafter – alternativ den Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit – voraus. Nichts anderes gilt, wenn die Übertragung unter Mitgesellschaftern stattfindet (a.A. KG v. 30.4.2015 – 1 W 466/15, ZIP 2015, 1119 = MDR 2015, 719).
3. Kommt es im Berichtigungsverfahren für den Nachweis der Unrichtigkeit auf den Inhalt des in privatschriftlicher Form vorliegenden Gesellschaftsvertrags an, kann es notwendig sein, die unveränderte Fortgeltung desselben durch übereinstimmende Erklärung der Gesellschafter zu belegen (hier: über 40 Jahre alter Gesellschaftsvertrag eines personalistisch strukturierten Zusammenschlusses von Waldbesitzern).

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